UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS CUM-EX

Einer der größten Steuerskandale in der Bundesrepublik Deutschland ist die betrügerische Rückzahlung von Steuern, die nie gezahlt wurden (Cum-Ex-Skandal). Es gibt den Verdacht, dass sich daran auch die Hamburger Warburg-Bank beteiligt hat. Die Frage ist, ob es im Zusammenhang mit der Verjährung von Steuerrückzahlungen der Warburg-Bank zu einer unzulässigen politischen Einflussnahme gekommen ist. Damit beschäftigt sich ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) der Hamburgischen Bürgerschaft in dem ich auch ständiger Vertreter bin.