AKTUELLE PRESSE

"Kokain-Schwemme":

Jetzt zweiter Drogenraum geplant

Ich glaube nicht, dass ein weiterer Konsumraum etwas zum Positiven verändern würde - da bin ich der Meinung von Frau Tügel vom Drob Inn. Nicht im Drob Inn sei es zu voll, sondern davor. [...] Die meisten Leute, die da stehen, sind offenbar gar keine Nutzer des Drob Inn, sie verkaufen oder kaufen dort einfach nur ihre Drogen - und das ist bekanntlich verboten. Ich bin deswegen dafür, dass man dort eine Videoüberwachung installiert, auch um Dealer damit vor Gericht überführen zu können.

Hamburger Abendblatt, Foto: IMAGO, 20/05/23

Hamburger Abendblatt, Foto: Shutterstock, 11/05/23

Wie hart um den COSCO-Deal gerungen wurde

Die chinesische Reederei 'COSCO' darf 24,9 % an HHLA-Terminal Tollerort erwerben. Unser Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für den Hafen ausgesprochen und hat Hamburg weiter im Blick. Mit der vergleichsweise kleinen Beteiligung unterscheiden sich Hamburg nach wie vor von vielen anderen Häfen. Piräus, Zeebrügge, Valencia/Bilbao, Vado Ligure, Antwerpen und Rotterdam haben heute eine sehr beträchtliche chinesische Beteiligung. Mit der vorliegenden Einigung ist sichergestellt, dass Hamburg wettbewerbsfähig bleibt und 'COSCO' keinen Zugriff auf kritische Infrastruktur erhält.

Benko hat Probleme:

Wackelt der Elbtower?

Die Rahmenbedingungen für den Bau des Elbtowers haben sich in drastisch geändert. Explodierende Roh-und Baustoffe treiben die Baukosten in die Höhe. Jetzt könnte passieren, wovor ich immer gewarnt habe. Falls das Finanzgebilde von René Benko in sich zusammenbricht, würde über Jahre eine Bauruine den Eingang von Hamburg verschandeln. Es braucht schnellstmöglich Transparenz darüber, wie es mit dem Elbtower weitergeht.

Hamburger Morgenpost,

Foto: Hamburgische Bürgerschaft, 21/04/23

Hamburger Morgenpost, Foto: Privat, 21/03/23

MOPO-Talk: Ist Hamburgs Hafen noch zu retten?

Weniger Warenumschlag, viel Schlickbaggerei und die Konkurrenz zieht vorbei: Wie kommt der Hafen aus der Krise? Zu diesem Thema konnte ich in dieser Woche mit meiner Bürgerschaftskollegin Miriam Putz (GRÜNE), dem Präsidenten des Unternehmerverbandes Gunther Bonz und Nikolas Hill vom Hamburg Konvent diskutieren. Fest steht: Am Hamburger Hafen hängen 607.000 Arbeitsplätze, wir brauchen den Hafen! Aktuell wird der neue Hafenentwicklungsplan vom Hamburger Senat konzipiert. Er legt die Ausrichtung für die kommenden Jahrzehnte für den Hafen fest. Digitalisierung und mehr Klimaschutz sind essenzielle Punkte, denn der Hamburger Hafen soll Hotspot in der Wasserstoffwirtschaft werden.

Der Fall Benko:

Zwei, die sich trauen

Ich fühle mich in meiner Auffassung bestätigt, dass wir mit diesem Herrn niemals hätten Geschäfte machen dürfen. - Benko entkernt aktuell den Kaufhaus-Konzern Galeria Karstadt Kaufhof mit zwei Standorten in Hamburg (180 Arbeitsplätze) und ist Investor des 950 Millionen Euro teuren Elbtowers. - Ich habe große Zweifel, ob Benko tatsächlich jemals Interesse am Kaufhausgeschäft gehabt habe - oder nur daran, dass er auf diesem Wege günstig an Stadt-Immobilien kommen könne. Das ist alles sehr, sehr bitter.

BILD Hamburg, Foto: pixabay, 19/03/23

hamburg.de, Foto: Bezirksamt Hamburg-Mitte, 04/02/23

Finkenwerder bekommt einen Kunstrasenplatz:

Der Sportplatz Finkensweg wird für 950.000 € einen neuen Belag erhalten. Die Initiative von Bezirksamtsleiter Ralf Neubauer hat die Bürgerschaft diese Woche mit immerhin 200.000 € unterstützt, dabei konnte ich ein bisschen helfen. Das Training vor allem der Jugendmannschaft kann mit dem Kunstrasen viel länger im Jahr erfolgen. Das ist auch für Sergej Balbuzki, den Sportwart des TuS Finkenwerder, eine gute Nachricht!

Bezirk will Stadtteilbeirat neu aufstellen

Eine Neuaufstellung des Stadtteilbeirates St. Georg ist dringend geboten. Die langatmigen, ideologischen Debatten der Linken schrecken viele ab. Der Stadtteilbeirat muss jünger und diverser werden. Es kann nicht sein, dass kaum Menschen mit Migrationshintergrund mitmachen. Das muss besser werden!

Hamburger Abendblatt, Foto: Mark Sandten, 03/02/23

Hamburger Abendblatt, Foto: monika1607, 21/12/22

Fernsehturm:

Wiedereröffnung erst 2025?

Der Hamburger Fernsehturm sollte eigentlich in einem Jahr eröffnet werden. Doch die Deutsche Funkturm GmbH (DFMG) scheint es nicht eilig zu haben. Dabei wollen wir doch, dass der Fernsehturm der Öffentlichkeit endlich wieder zur Verfügung steht. Es wäre wünschenswert, dass die DFMG nun endlich mal einen konkreten Zeitplan der Öffentlichkeit präsentiert und dafür sorgt, dass die Sanierung endlich beginnen kann.

250.000 Euro pro Jahr

mehr für Seniorentreffs

Mehr Geld für bessere Seniorentreffs - Der Haushaltsantrag der SPD und den GRÜNEN sieht eine Aufstockung der Finanzmittel für Seniorentreffs vor. Aktuell ist es unheimlich schwer, Nachfolger für die Leitung von Seniorentreffs zu finden. Mit allen Aufgaben ist das fast ein Vollzeitjob. Wenn die Bürgerschaft in der kommenden Woche mit der rot-grünen Stimmenmehrheit beschließt, dann erhalten die Träger 250.000 Euro pro Jahr, um ein oder mehrere Projekte zur hauptamtlichen Unterstützung der Leitungen der offenen Seniorentreffs zu initiieren. Mich als Vorsitzender der AG60PLUS Hamburg freut es sehr, dass ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung getätigt wird.

Hamburger Abendblatt, Foto: Matthias Zomer, 09/12/22

Hamburger Abendblatt, Foto: Jonas Bernzen, 07/12/22

Fischgaststätte:

Was Neues zum 90.

Nun ist es offiziell: Die Veddeler Fischgaststätte bleibt an ihrem Standort bestehen - Familie Butzke erhielt in einem Schreiben aus der Behörde für Stadtentwicklung pünktlich zum Jubiläum die offizielle Bestätigung. Ein großer Erfolg für die Betreiberfamilie, für die Veddel und für ganz Hamburg! Denn mit diesem Traditionslokal wird ein Stück Hamburg weitergelebt.

Ärger um ein Klo für

250.000 Euro

Am Hansaplatz wurde das Pissoir von der Stadtreinigung abgebaut und stattdessen eine Toilettenanlage errichtet. Die Anwohner, der Bürgerverein zu St. Georg und die Bezirkspolitik sind wenig von der neuen Anlage begeistert. Der Hansaplatz ist ein Kriminalitätsschwerpunkt und wird kameraüberwacht. Da stellt sich die Frage, warum man hier einen geschlossenen und nicht einsehbaren Raum schafft. Und warum hat man nicht mal im Vorfeld die Anlieger gefragt, ob ausgerechnet hier eine Toilettenanlage sinnvoll ist? Nicht unweit vom Hansaplatz, direkt auf dem Steindamm, ist eine baugleiche Anlage im Betrieb. Diese wird zweckentfremdet und zum Dealen und zur Prostitution genutzt.

Hamburger Abendblatt, Foto: HA, 28/11/22

BILD Hamburg, Foto: hpgruesen/pixabay, 24/11/22

Schlick-Streit in der Koalition

Ab dem 01. Dezember dürfen Riesenschiffe nicht mehr voll beladen den Hamburger Hafen anlaufen. Zu schnell haben sich die ausgebaggerten Stellen mit Schlick gefüllt. Die grüne Strategie heißt offenbar: Wir brauchen den Hafen nicht mehr. Falsch! Bundesweit hängen 603.000 und in der Metropolregion 124.000 Arbeitsplätze am Hafen. Wir müssen weiter ausbaggern und zwar mit massiver Hilfe des Bundes. Die Elbe ist eine Bundeswasserstraße und in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung ist gerade mal ein Mitarbeiter für die Elbe zuständig. Das geht gar nicht.

Verwahrloster Jungfernstieg?

Der Verein Lebendiger Jungfernstieg setzt sich für eine schönere Beleuchtung am Jungfernstieg ein. Zurzeit wird die im Jahr 2006 neu eröffnete Flaniermeile mit fluchtlichtartigen Lampen, die auf Betonpollern stehen, ausgeleuchtet. Diese Leuchten wirken wie ein Fremdkörper und passen nicht zum Charme des Jungfernstiegs - der Jungfernstieg benötigt ein langfristiges Beleuchtungskonzept.

Hamburger Abendblatt, Foto: Michael Rauhe, 17/11/22

Hamburger Abendblatt, Foto: Privat, 11/11/22

Hafen soll 2040 innovativ und umweltfreundlich sein

Die Hafenwirtschaft und Verbände fordern seit Jahren ein Entwicklungsplan für den Hafen. Nun hat die Wirtschaftsbehörde einen Entwurf präsentiert und zeigt auf, nach welchen strategischen Leitlinien sich der Hafen in den nächsten zwei Jahrzehnten entwickeln soll. Der Hafenentwicklungsplan ist ein Meilenstein, mit dem sich Hamburg als bedeutende gesamteuropäische Anlaufstelle der maritimen Wirtschaft positionieren wird.

Hamburger Hauptbahnhof am Kipppunkt

Die Anzahl der Obdachlosen ist spürbar mehr geworden: Am Hauptbahnhof und gerade am Drob Inn hat sich die Situation verschärft. Die Polizei muss dort präsent sein, um den Bürgerinnen und Bürger ein stärkeres Sicherheitsgefühl zu vermitteln. Das Unsicherheitsgefühl wächst jedoch bei vielen, wenn Drogenkranke und Alkoholiker deutlich sichtbarer in der Stadt werden. Es geht um Hilfe, aber anderseits auch darum, dass sich jeder überall in der Stadt wohl und sicher fühlt.

Hamburger Abendblatt,

Foto: zapCulture/pixabay, 29/10/22

SPD-Fraktion Hamburg, Foto: Privat, 26/10/22

COSCO-Beteiligung Tollerort

Die chinesische Staatsreederei COSCO darf sich mit 24,9 Prozent an der Beteiligungsgesellschaft Container-Terminal Tollerort (CTT) beteiligen. Das hat die Bundesregierung heute Vormittag entschieden. Die getroffene Entscheidung ist fundiert und berücksichtigt sowohl die Interessen des Hafens als auch die Sicherheitsinteressen Hamburgs und Deutschlands. Es war und ist klar, dass keine Hafenflächen privatisiert werden. Hamburg begeht mit diesem Weg kein Neuland, sondern folgt den internationalen Entwicklungen der Beteiligung von Reedereien an Terminals und Terminalbetreibergesellschaften. [...]