Öffentliche Unternehmen in Hamburg


Als Bezirksamtsleiter in Hamburg-Mitte

durfte ich mit nahezu allen öffentlichen Unternehmen in Hamburg zusammenarbeiten. Egal, ob es darum geht,

mit der SAGA Wohnraum zu schaffen,

oder die HHLA bei planerischen Arbeiten

zu unterstützen – die Unternehmen,

an denen die Stadt Hamburg beteiligt ist,

sind in den allermeisten Fällen 

für die Zukunft gut gerüstet.

Als Sprecher für öffentliche Unternehmen

der SPD-Fraktion

setze ich mich dafür ein, dass dieses so bleibt und

die Unternehmen ihren Beitrag für die öffentliche Grundversorgung leisten.



Hamburger Beteiligungsverwaltung

Die ca. 450 öffentlichen Unternehmen in Hamburg beschäftigen mit über 60.000 Menschen mehr als die Hälfte der Bediensteten des Konzerns Stadt Hamburg, investieren mit knapp über 2 Mrd. Euro jährlich knapp doppelt so viel wie der Kernhaushalt.

Die Beteiligungen stellen damit für die Stadt einen maßgeblichen Posten dar.

Als Fachsprecher für öffentliche Unternehmen der SPD-Fraktion setze ich mich zudem dafür ein,

dass die Hamburger Beteiligungen in Zukunft besser verwaltet und die Empfehlungen des Rechnungshofes umgesetzt werden. In diesem Zusammenhang hat die Bürgerschaft auf Antrag der Fraktionen von SPD und GRÜNEN den Senat im Sommer 2016 ersucht, ein externes Gutachten für eine Organisationsuntersuchung zur Optimierung der Beteiligungssteuerung einzuholen.

In einem Zwischenbericht im Oktober 2018 legte unser Finanzsenator Dr. Andreas Dressel die Ergebnisse vor. Die Untersuchung hat ergeben, dass sich die Organisationsstrukturen zwischen Fachbehörden und der Finanzbehörde im Grundsatz bewährt hat.

Als Erneuerung wird u.a. empfohlen, dass ein Portfolioanalysebereich etabliert werden könnte, um bestimmte Branchen besser auf potentielle Risiken zu prüfen.

Mit dem Projekt BEMAZ (Beteiligungsmanagement der Zukunft)

wird die Beteiligungsverwaltung fortlaufend optimiert. 


HAPAG LLOYD

Die Finanz- und Wirtschaftskrisen in den vergangenen Jahren haben dazu geführt, dass die Stadt Hamburg (teilweise unfreiwillig) Miteigentümer von Unternehmen ist. Konkretes Beispiel:

Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sind Miteigentümer von Hapag Lloyd.

Mit momentan ca. 14% der Anteile an Hapag Lloyd verfügt die Stadt Hamburg über eine Sperrminorität.

Dies ergibt Sinn, um die Hamburgische Reederei weiterhin in unserer schönen Elbstadt zu halten.

Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Stadt so lange wie nötig Eigentümer bleibt.

Momentan steht Hapag Lloyd trotz der Pandemie ausgezeichnet da.


Finanzserviceagentur 

Wir wollen für die öffentlichen Unternehmen in Hamburg einen Finanzdienstleister einführen, der leichter und günstiger an Geld kommt. Und den Zugang zu Geldes und der Beratung bündelt.

Bei Investitionen der öffentlichen Unternehmen in Höhe von 2 Milliarden Euro sparen

1 % weniger Zinsen schon 20 Millionen ein.

Das ist ein bedeutender Schritt für Hamburg und eine kluge Art, Geld zu sparen!

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Antrag auf eine zentrale Finanzserviceagentur
Rechte liegen bei: Hamburgische Bürgerschaft
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Hamburg-Strategie für öffentliche Unternehmen

Eine gemeinsame ‚Hamburg-Strategie‘ muss sich an den übergeordneten und gesamtstädtischen Belangen Hamburgs und damit an den Interessen der Bürgerinnen und Bürger orientieren.

 

Wir setzen auf faire Vergütung, Ressourcenschutz

und die Vermeidung von klimaschädlichen Emissionen.

Auf diese Ziele muss auch das Handeln unserer

öffentlichen Unternehmen vollumfänglich ausgerichtet sein.

 

So wird es uns gelingen, Hamburg gemeinsam mit den öffentlichen Unternehmen voranzubringen. 

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Antrag auf eine gemeinsame Hamburg-Strategie
Rechte liegen bei: Hamburgische Bürgerschaft
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Mehr Informationen zum Ausschuss: