Meine Themen in der Bürgerschaft


Haushalt

Jahrzehntelang hat die öffentliche Hand deutlich mehr ausgegeben als sie eingenommen hat.

Wir übernehmen nun Verantwortung und setzen uns das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts.



Öffentliche Unternehmen

Für den Nah- und Fernverkehr, 

das Wohnen sowie die Ver- und Entsorgung ist Hamburg bestens aufgestellt. 

Durch die HGV nehmen der Senat und die Hamburgische Bürgerschaft direkten Einfluss auf den Puls der Stadt. 



Wirtschaft und Innovation

Seit dieser Legislaturperiode bin ich ständiger Vertreter im Ausschuss für Wirtschaft und Innovation. Hier kümmere ich mich insbesondere um den Hamburger Hafen, der nach wie vor der Hamburger Wirtschaftsmotor ist.



Untersuchungsausschuss 

Cum-Ex

Einer der größten Steuerskandale in der Bundesrepublik Deutschland ist die betrügerische Rückzahlung von Steuern, die nie gezahlt wurden (Cum-Ex-Skandal). Es gibt den Verdacht, dass sich daran auch die Hamburger Warburg-Bank beteiligt hat. Damit beschäftigt sich ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) der Hamburgischen Bürgerschaft in dem ich auch ständiger Vertreter bin.