AKTUELLE PRESSE

Impulspapier zum Hamburger Hafen

Die Handelskammer und der Unternehmensverband Hafen Hamburg haben ein Impulspapier zur Zukunft des Hamburger Hafens vorgelegt. Wir werden das Angebot auf Begleitung und Dialog im Sinne des Hafens gerne aufgreifen. Tatsächlich muss der Bedeutung des Hamburger Hafens endlich angemessen Rechnung getragen werden. Seit langem fordern wir die Erhöhung des Hafenlastenausgleichs auf mindestens 400 Millionen Euro jährlich.

NDR, Foto: Shutterstock, 04/03/24

NDR, Grafik: Jonas Bernzen, 04/03/24

SPD und GRÜNE wollen Taubenschläge an großen Hamburger Bahnhöfen

Hamburgs große Bahnhöfe weisen oft einen hohen durch große Taubenpopulationen hervorgerufenen Verschmutzungsgrad auf. Stadttauben vermehren sich häufig weitgehend unkontrolliert. Viele Bürger:innen beschweren sich über die negativen Begleiterscheinung und empfinden die hohe Zahl der Tiere als unangenehm. Es ist daher wichtig, den Taubenbestand zu kontrollieren, wenn nötig reduzieren und den gesundheitlichen Zustand der Tauben zu verbessern.

Der Elbtower in Hamburg: Desaster mit Ansage

Als Gast hatte ich die Gelegenheit, Fragen zur aktuellen Situation des Elbtowers zu beantworten und Einblicke in die Hintergründe zu geben. Die aktuelle Crime-Podcastfolge vom Handelsblatt ist überall dort verfügbar, wo es Podcast gibt, sowie direkt auf der Webseite.

Handelsblatt Crime-Podcast, Grafik: Jonas Bernzen, 11/02/24

Hamburger Abendblatt, Foto: pixabay, 12/01/24

Eisglätte Gehwege: Seniorin traut sich kaum aus der Wohnung

Die Stadtreinigung Hamburg räumt nicht überall - und viele Anwohnerinnen und Anwohner kommen ihrer Räum- und Streupflicht nicht nach. Die Folge sind vereiste Fuß- und Radwege. Für nicht geräumte Wege sollten nun von der Stadt verstärkt Bußgelder verhängt werden.

Nationale Hafenstrategie: Wie geht es weiter?

Derzeit überweist der Bund 38 Millionen Euro an die Länder für unsere Häfen. Allein 21 Millionen fließen nach Hamburg - jedoch ist das zu wenig: In jedem Fall benötigen wir 400 Millionen Euro. Andere europäische Mitbewerber, wie zum Beispiel Rotterdam, erhalten Milliarden an Zuschüssen. Dies verdeutlicht, dass selbst mit den geforderten 400 Millionen wir immer noch im Wettbewerb eine deutlich geringere Unterstützung erhalten würden. Eine rasche Anpassung ist daher dringend erforderlich, um unsere Aktuelle Situation zu entschärfen.

Hamburg Journal, Foto: pixabay, 05/01/24

SPD Bürgschaftsfraktion, Foto: Büro, 08/12/23

Arbeiten für Hamburg: Öffentliche Unternehmen auf gutem Kurs

Als SPD sehen wir die Stadt in einer Vorbildfunktion für die freie Wirtschaft, deshalb ist es unverzichtbar, dass die öffentlichen Unternehmen sich zu den in der Stadtwirtschaftsstrategie formulierten Zielen bekennen und den rund 70.000 Beschäftigten der Stadt attraktive Arbeitsbedingungen bieten. Wir werden uns weiter für gute Arbeitsbedingungen stark machen und setzen auch in Zukunft auf faire Vergütung, Ressourcenschutz und die Vermeidung von klimaschädlichen Emissionen.

Bürgerschaft verabschiedet neues Klimaschutzgesetz

In der Novell wird beschrieben, wie Hamburg den CO2-Ausstoß bis 2030 um 70 % gegenüber 1990 senken und bis 2045 CO2-neutral werden will. Die Bürgerschaft stimmte bereits am 22. November mit rot-grüner Mehrheit in erster Lesung zu. Neben einem Zusatzantrag, der eine Solarpflicht auch für bestehende öffentliche Gebäude nachbessert, sollen für den städtischen Fuhrpark nur noch emissionsfreie Fahrzeuge angeschafft werden. (dpa)

Süddeutsche Zeitung, Foto: pixabay, 06/12/23

FAZ, Foto: Shutterstock, 06/12/23

Rolle rückwärts der

Helaba beim Elbtower

Die Landesbank sollte eigentlich einen Großkredit besorgen und wollte einen Teil dazu selbst beisteuern. Doch das Sparkasseninstitut machte nun einen Rückzieher. Wir haben einen Fehler gemacht, denn wir haben damals nicht in die Verträge geschaut, sondern haben das der Helaba überlassen. Dabei hatte ich damals schon ein komisches Gefühl gehabt. Nicht nur René Benko hielt ich für unseriös, sondern auch, dass ausgerechnet die HCOB (ehem. HSH Nordbank) als Ankermieter präsentiert wurde.

Kampf um den

Hamburger Hafen

Die größte Reederei der Welt (MSC) als strategischen Partner zu gewinnen, ist ein Geniestreich. Aus meiner Sicht könnte es mit MSC im Hamburger Hafen wieder bergauf gehen. In der bisherigen Struktur der Aktiengesellschaft, bei der viele Aktionäre zusammen rund 30 Prozent der Anteile halten, habe die HHLA sich selten in die Karten schauen lassen. Wenn wir nur noch zwei Akteure haben, mit der Stadt Hamburg und MSC, dann sind die Steuerungsmöglichkeiten der Politik sehr viel größer als bisher.

Süddeutsche Zeitung, Foto: pixabay, 02/12/23

Handelsblatt, Foto: Shutterstock, 30/11/23

Dubioser Doppel-Deal

beim Elbtower

Dieses Geschäft ist nicht nachvollziehbar. Womöglich hat Signa einen extra hohen Kaufpreis an HCoB gezahlt, damit die künftige Miete faktisch vorausgezahlt ist. Ich kann mir kaum vorstellen, dass sich genügend Mieter finden werden, die bereit sind, Quadratmeterpreise von 30 Euro oder mehr zu bezahlen. Zumal es sich nicht um eine Toplage handelt. Ich bin nicht sicher, ob das Vorhaben vollendet wird. Es ist gut möglich, dass der Turm zurückgebaut werden muss.

Baustopp beim Elbtower: Baukonzern stellt Arbeit ein.

Der Baukonzern LUPP stellt nach ersten Berichterstattungen die Arbeiten auf der Großbaustelle ein, da der Bauherr SIGNA seine Rechnungen in der Vergangenheit nicht rechtzeitig bezahlt hat. Leider habe ich recht gehabt. Es gibt einen Baustopp beim Elbtower und jetzt muss SIGNA umgehend klären, ob und wie es weitergehen kann.

NDR Hamburg, Foto: Shutterstock, 27/10/23

Hamburg Journal, Grafik: Jonas Bernzen, 26/10/23

Hamburger Gastronomen protestieren gegen höhere Mehrwertsteuer

Die Hamburgische Bürgerschaft hat sich bereits dafür ausgesprochen, bei sieben Prozent Mehrwertsteuer zu bleiben. Jedenfalls wäre es verheerend, wenn man den Gastronomen jetzt einen auf den Deckel gibt, wo sie sich gerade wieder hochrappeln. Wann die endgültige Entscheidung in Berlin fällt, ist aber noch unklar.

Rund eine Million Euro für den Fußball

Der Kunstrasenplatz auf Finkenwerder wird gebaut! Die Bürgerschaft konnte mit 200.000 € helfen, darüber freue ich mich sehr! Das Bezirksamt Hamburg-Mitte und sein Bezirksamtsleiter Ralf Neubauer haben dieses Projekt in Rekordzeit umgesetzt, Respekt! Das kommt vielen Kindern und Jugendlichen auf Finkenwerder zu Gute!

Elbe Wochenblatt, Foto: Bezirksamt HH-Mitte, 07/10/23

Hamburger Abendblatt, Foto: Privat, 22/08/23

Wie Künstler ein Stück Hamburg retteten

"Das sind die rechtstreuesten Hausbesetzer, die ich je getroffen habe" - im Jahr 2009 begann die Wiederbelebung des Gängeviertels durch etwa 200 Künstlerinnen und Künstler. Schön, dass ich etwas helfen konnte...

Streit um Ausstattung der Seniorentreffs

Es gibt Seniorentreffs, die dringend eine hauptamtliche Unterstützung benötigen, weil sie sonst geschlossen werden müssen, denn es kümmert sich dort niemand mehr. Es fängt damit an, dass die Behörde von Senatorin Fegebank keine eigene Vorlage zur hauptamtlichen Unterstützung der Seniorentreffs in die Haushaltsberatungen eingebracht hat. Frau Fegebank mag eine großartige Wissenschaftssenatorin sein, für die Senioren interessiert sie sich nicht wirklich.

Hamburger Abendblatt, Grafik: Jonas Bernzen, 18/08/23

ZEIT Online, Foto: Shutterstock, 30/07/23

Köhlbrandbrücke Hamburg: "Das ist ein echter Skandal"

Jetzt muss geprüft werden, ob die Aussagen des Gutachtens aus 2008 inzwischen überholt sind oder ob sich die Brücke mit überschaubaren Aufwand sanieren lässt.

Sicherheitskonzept Hauptbahnhof

Zu viel Alkohol ist das größte Problem auf dem Hansaplatz. Deshalb sind Alkoholkonsumverbote der richtige Weg! Nicht nur um den Hamburger Hauptbahnhof, sondern auch auf dem Hansaplatz. Dahin wird der Alkoholkonsum sonst verdrängt!

Hamburg Journal, Foto: Privat, 28/07/23

BILD Hamburg, Foto: Martin Brinckmann, 20/07/23

SPD-Mann traut sich etwas

Mit Handy und Portemonnaie auf dem Tisch liegend, traf ich Adli Öküzdogan auf dem Steindamm. Die BILD hat uns begleitet. Wir dürfen nicht zulassen, dass es mit dem Steindamm wieder abwärts geht. Gerade jetzt, nachdem wir ihn gerade erst schön gemacht haben. Es ist schon was dran, dass die Stimmung auf der Straße wieder gereizter ist. Es muss hier für die fleißigen Geschäftsleute wieder möglich sein, gute Geschäfte zu machen.

KI-Videoüberwachung auf dem Hansaplatz

In St. Georg wird erstmals eine technische Weiterentwicklung der Kamerasysteme getestet. Die KI erkennt gefährliche Situationen und schlägt dann Alarm. Ich selber bin direkter Anwohner am Hansaplatz. Mit der der Videoüberwachung haben wir die Dealer vertrieben. Das Problem ist der Alkohol, ganze Völkerscharen kommen, um hier ungezügeltem Konsum nachzugehen. Morgens kommt die Stadtreinigung und abends ist der Platz wieder voll mit Müll. Der Hansaplatz ist ein Brennpunkt geblieben - nur anders. Heute haben wir eine andere Situation.

Hamburger Abendblatt, Foto: Privat, 14/07/23

Hamburger Abendblatt, Foto: Shutterstock, 11/05/23

Wie hart um den COSCO-Deal gerungen wurde

Die chinesische Reederei 'COSCO' darf 24,9 % an HHLA-Terminal Tollerort erwerben. Unser Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für den Hafen ausgesprochen und hat Hamburg weiter im Blick. Mit der vergleichsweise kleinen Beteiligung unterscheiden sich Hamburg nach wie vor von vielen anderen Häfen. Piräus, Zeebrügge, Valencia/Bilbao, Vado Ligure, Antwerpen und Rotterdam haben heute eine sehr beträchtliche chinesische Beteiligung. Mit der vorliegenden Einigung ist sichergestellt, dass Hamburg wettbewerbsfähig bleibt und 'COSCO' keinen Zugriff auf kritische Infrastruktur erhält.

Benko hat Probleme:

Wackelt der Elbtower?

Die Rahmenbedingungen für den Bau des Elbtowers haben sich in drastisch geändert. Explodierende Roh-und Baustoffe treiben die Baukosten in die Höhe. Jetzt könnte passieren, wovor ich immer gewarnt habe. Falls das Finanzgebilde von René Benko in sich zusammenbricht, würde über Jahre eine Bauruine den Eingang von Hamburg verschandeln. Es braucht schnellstmöglich Transparenz darüber, wie es mit dem Elbtower weitergeht.

Hamburger Morgenpost,

Foto: Hamburgische Bürgerschaft, 21/04/23

Hamburger Morgenpost, Foto: Privat, 21/03/23

MOPO-Talk: Ist Hamburgs Hafen noch zu retten?

Weniger Warenumschlag, viel Schlickbaggerei und die Konkurrenz zieht vorbei: Wie kommt der Hafen aus der Krise? Zu diesem Thema konnte ich in dieser Woche mit meiner Bürgerschaftskollegin Miriam Putz (GRÜNE), dem Präsidenten des Unternehmerverbandes Gunther Bonz und Nikolas Hill vom Hamburg Konvent diskutieren. Fest steht: Am Hamburger Hafen hängen 607.000 Arbeitsplätze, wir brauchen den Hafen! Aktuell wird der neue Hafenentwicklungsplan vom Hamburger Senat konzipiert. Er legt die Ausrichtung für die kommenden Jahrzehnte für den Hafen fest. Digitalisierung und mehr Klimaschutz sind essenzielle Punkte, denn der Hamburger Hafen soll Hotspot in der Wasserstoffwirtschaft werden.

Der Fall Benko:

Zwei, die sich trauen

Ich fühle mich in meiner Auffassung bestätigt, dass wir mit diesem Herrn niemals hätten Geschäfte machen dürfen. - Benko entkernt aktuell den Kaufhaus-Konzern Galeria Karstadt Kaufhof mit zwei Standorten in Hamburg (180 Arbeitsplätze) und ist Investor des 950 Millionen Euro teuren Elbtowers. - Ich habe große Zweifel, ob Benko tatsächlich jemals Interesse am Kaufhausgeschäft gehabt habe - oder nur daran, dass er auf diesem Wege günstig an Stadt-Immobilien kommen könne. Das ist alles sehr, sehr bitter.

BILD Hamburg, Foto: pixabay, 19/03/23

hamburg.de, Foto: Bezirksamt Hamburg-Mitte, 04/02/23

Finkenwerder bekommt einen Kunstrasenplatz:

Der Sportplatz Finkensweg wird für 950.000 € einen neuen Belag erhalten. Die Initiative von Bezirksamtsleiter Ralf Neubauer hat die Bürgerschaft diese Woche mit immerhin 200.000 € unterstützt, dabei konnte ich ein bisschen helfen. Das Training vor allem der Jugendmannschaft kann mit dem Kunstrasen viel länger im Jahr erfolgen. Das ist auch für Sergej Balbuzki, den Sportwart des TuS Finkenwerder, eine gute Nachricht!

Bezirk will Stadtteilbeirat neu aufstellen

Eine Neuaufstellung des Stadtteilbeirates St. Georg ist dringend geboten. Die langatmigen, ideologischen Debatten der Linken schrecken viele ab. Der Stadtteilbeirat muss jünger und diverser werden. Es kann nicht sein, dass kaum Menschen mit Migrationshintergrund mitmachen. Das muss besser werden!

Hamburger Abendblatt, Foto: Mark Sandten, 03/02/23