Aktuelles aus der Bürgerschaft


Bürgerschaftssitzung vom 17.11.2021

Die CDU-Fraktion stellte wiederholt einen Antrag darauf, dass der Senat die Eckpunkte für die einzelnen Behörden und den Gesamthaushalt 2023/24 unmittelbar nach dem Senatsbeschluss veröffentlicht werden sollte. Wie in der Vergangenheit lehnen wir diesen Antrag ab.





Bürgerschaftssitzung vom 29.09.2021

Die Stadtreinigung Hamburg ist ein etabliertes öffentliches Unternehmen, das nun in diese Pilotprojektphase gehen soll. Konkret handelt es sich um eine Gemeinwohlbilanzierung. Diese soll mehr Transparenz in puncto ökologische Nachhaltigkeit, soziale Gerechtigkeit oder demokratischer Mitbestimmung geben.





Bürgerschaftssitzung vom 15.09.2021

Klimaneutralität bis 2040 für

öffentliche Unternehmen in Hamburg! Diesen Antrag stellten wir gemeinsam mit den GRÜNEN am 15.05.21 in der Hamburgischen Bürgerschaft. Schon jetzt gibt es vorbildliche Hamburger Unternehmen die bereits bilanziell klimaneutral sind. Viele sollen folgen.





Bürgerschaftssitzung vom 18.08.2021

Am 18.08.2021 redete ich in der Aktuellen Stunde in der Hamburgischen Bürgerschaft zur

derzeitigen Hafenpolitik der Hansestadt.

Laut den Vorwürfen der CDU-Fraktion würde die Koalition aus SPD und GRÜNE den Hafen vernachlässigen. Dies ist aber nicht der Fall.