Aktuelles aus der Bürgerschaft

Bürgerschaftssitzung vom 16.11.2022

Ein allgemeingültiges Gesetz soll die Parlamentsbeteiligung bei Veräußerungen von kritischer Infrastruktur ordnen - das fordert die Fraktion der AfD. Doch im Art. 72, Abs. 6 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg ist die Parlamentsbeteiligung bereits geregelt. Aus diesem Grund lehnen wir den Antrag und die Überweisung ab.

Bürgerschaftssitzung vom 21.09.2022

Die Fraktion DIE LINKE fordert, dass die Tonnagesteuer abgeschafft werden soll, damit Reedereien ihren Beitrag gegen die Inflation leisten. Die Tonnagesteuer wird in vielen Ländern weltweit erhoben und ist eine Methode, die den Gewinn von Handelsschiffen ermittelt. Sollte die Steuer abgeschafft werden, führt es dazu, dass die Reedereien ihren Sitz ins Ausland verlagern und dem Staat Steuermindereinnahmen bescheren würden. Aus diesem Grund wurde die Tonnagesteuer eingeführt und soll auch weiter erhoben werden. 

Bürgerschaftssitzung vom 13.04.2022

Der Senat hat das bürgerschaftliche Ersuchen zur Stadtwirtschaftsstrategie, die insgesamt 14 konkrete Ziele umfasst, um die Unternehmen zum Gemeinwohl zu verpflichten, abgearbeitet und uns wieder vorgelegt. "Jeder Macht seins" gehört der Vergangenheit an, "Gemeinsam für das Gemeinwohl" ist der neue Leitsatz für die öffentlichen Unternehmen.

Bürgerschaftssitzung vom 19.01.2022

Uns schmerzt auch jeder Verlust eines Arbeitsplatzes in der Werftenbranche und das Insolvenz gehen von Unternehmen. Doch entgegen den Behauptungen der Fraktion DIE LINKE, kümmert sich der Hamburger Senat um die Standorte in der Hansestadt. Ein Beispiel ist die Werft Pella Sietas. 

Bürgerschaftssitzung vom 17.11.2021

Die CDU-Fraktion stellte wiederholt einen Antrag darauf, dass der Senat die Eckpunkte für die einzelnen Behörden und den Gesamthaushalt 2023/24 unmittelbar nach dem Senatsbeschluss veröffentlicht werden sollte. Wie in der Vergangenheit lehnen wir diesen Antrag ab.

Bürgerschaftssitzung vom 29.09.2021

Die Stadtreinigung Hamburg ist ein etabliertes öffentliches Unternehmen, das nun in diese Pilotprojektphase gehen soll. Konkret handelt es sich um eine Gemeinwohlbilanzierung. Diese soll mehr Transparenz in puncto ökologische Nachhaltigkeit, soziale Gerechtigkeit oder demokratischer Mitbestimmung geben.

Bürgerschaftssitzung vom 15.09.2021

Klimaneutralität bis 2040 für öffentliche Unternehmen in Hamburg! Diesen Antrag stellten wir gemeinsam mit den GRÜNEN am 15.05.21 in der Hamburgischen Bürgerschaft. Schon jetzt gibt es vorbildliche Hamburger Unternehmen, die bereits bilanziell klimaneutral sind. Viele sollen folgen. 

Bürgerschaftssitzung vom 18.08.2021

Die CDU-Fraktion erhebt die Vorwürfe gegen die Koalition aus SPD und GRÜNE, dass diese den Hamburger Hafen im Stich lassen würde - das ist aber nicht der Fall! Im Gegenteil. Die Koalition setzt auf einen wirtschaftlich und sozial erfolgreichen Hafen im Herzen Hamburgs.