AKTUELLES AUS DER BÜRGERSCHAFT

Bürgerschaftssitzung vom 05.07.2023

Die Einfuhrumsatzsteuer ist im Grunde eine Mehrwertsteuer, die für Waren gilt, die aus dem Ausland stammen. Das eigentliche Problem ist nicht die Steuer an sich, sondern die Erhebung - insbesondere für die Menschen im Hafen. Die Steuer wird direkt an der Kaikante erhoben und stellt einen echten Wettbewerbsnachteil den anderen europäischen Häfen gegenüber dar. Wir treten für eine Verrechnungslösung ein, die wir in einem schnellen Verfahren auf den Weg bringen. 

Bürgerschaftssitzung vom 05.07.2023

Der Hamburger Senat hat den Hafenentwicklungsplan 2040 mit dem Titel "Mit Innovationskraft und Qualität zu nachhaltiger Wertschöpfung" vorgelegt. Wer heute einen Hafenplan bis 2040 aufstellen will, der tut gut daran, sich zunächst mit den Megatrends zu beschäftigen. Heute müssen wir auf Wertschöpfung setzen und nicht nur Container zählen. Der Hafenentwicklungsplan 2040 ist eine ziemlich präzise Beschreibung dessen, wo wir tätig und welche Voraussetzungen erfüllt werden müssen. 

Bürgerschaftssitzung vom 29.03.2023

2017 stellten wir einen Antrag, der das durchschnittliche Gehalt der Mitarbeitende in den öffentlichen Unternehmen ins Verhältnis zum maximalen Gehalt der Vorstände inkl. der Altersbezüge und Zulagen setzt. Der aktuelle Verhältniswert von 1:3,81 ist in Ordnung und ist in der Vergangenheit  gesunken. Die Orientierung am durchschnittlichen Gehalt ist eine gute Lösung und sollte so fortgeführt werden.

Bürgerschaftssitzung vom 29.03.2023

An jeder Stelle, wo wir das sagen können, sagen wir es! Wir wollen sowohl die A26-Ost als auch die Köhlbrandquerung. In der von der CDU-Fraktion angemeldeten Aktuellen Stunde wurde dem rot-grünen-Senat Uneinigkeit vorgeworfen. Im Gegenteil - SPD und GRÜNE stehen hinter den Bauprojekten. Auch aus dem Bund gibt es Rückenwind: Stand 28.03.23 sind beide Verkehrsprojekte gewollt und werden finanziert.

Bürgerschaftssitzung vom 16.11.2022

Ein allgemeingültiges Gesetz soll die Parlamentsbeteiligung bei Veräußerungen von kritischer Infrastruktur ordnen - das fordert die Fraktion der AfD. Doch im Art. 72, Abs. 6 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg ist die Parlamentsbeteiligung bereits geregelt. Aus diesem Grund lehnen wir den Antrag und die Überweisung ab.

Bürgerschaftssitzung vom 21.09.2022

Die Fraktion DIE LINKE fordert, dass die Tonnagesteuer abgeschafft werden soll, damit Reedereien ihren Beitrag gegen die Inflation leisten. Die Tonnagesteuer wird in vielen Ländern weltweit erhoben und ist eine Methode, die den Gewinn von Handelsschiffen ermittelt. Sollte die Steuer abgeschafft werden, führt es dazu, dass die Reedereien ihren Sitz ins Ausland verlagern und dem Staat Steuermindereinnahmen bescheren würden. Aus diesem Grund wurde die Tonnagesteuer eingeführt und soll auch weiter erhoben werden. 

Bürgerschaftssitzung vom 13.04.2022

Der Senat hat das bürgerschaftliche Ersuchen zur Stadtwirtschaftsstrategie, die insgesamt 14 konkrete Ziele umfasst, um die Unternehmen zum Gemeinwohl zu verpflichten, abgearbeitet und uns wieder vorgelegt. "Jeder Macht seins" gehört der Vergangenheit an, "Gemeinsam für das Gemeinwohl" ist der neue Leitsatz für die öffentlichen Unternehmen.

Bürgerschaftssitzung vom 19.01.2022

Uns schmerzt auch jeder Verlust eines Arbeitsplatzes in der Werftenbranche und das Insolvenz gehen von Unternehmen. Doch entgegen den Behauptungen der Fraktion DIE LINKE, kümmert sich der Hamburger Senat um die Standorte in der Hansestadt. Ein Beispiel ist die Werft Pella Sietas. 

Bürgerschaftssitzung vom 17.11.2021

Die CDU-Fraktion stellte wiederholt einen Antrag darauf, dass der Senat die Eckpunkte für die einzelnen Behörden und den Gesamthaushalt 2023/24 unmittelbar nach dem Senatsbeschluss veröffentlicht werden sollte. Wie in der Vergangenheit lehnen wir diesen Antrag ab.

Bürgerschaftssitzung vom 29.09.2021

Die Stadtreinigung Hamburg ist ein etabliertes öffentliches Unternehmen, das nun in diese Pilotprojektphase gehen soll. Konkret handelt es sich um eine Gemeinwohlbilanzierung. Diese soll mehr Transparenz in puncto ökologische Nachhaltigkeit, soziale Gerechtigkeit oder demokratischer Mitbestimmung geben.

Bürgerschaftssitzung vom 15.09.2021

Klimaneutralität bis 2040 für öffentliche Unternehmen in Hamburg! Diesen Antrag stellten wir gemeinsam mit den GRÜNEN am 15.05.21 in der Hamburgischen Bürgerschaft. Schon jetzt gibt es vorbildliche Hamburger Unternehmen, die bereits bilanziell klimaneutral sind. Viele sollen folgen. 

Bürgerschaftssitzung vom 18.08.2021

Die CDU-Fraktion erhebt die Vorwürfe gegen die Koalition aus SPD und GRÜNE, dass diese den Hamburger Hafen im Stich lassen würde - das ist aber nicht der Fall! Im Gegenteil. Die Koalition setzt auf einen wirtschaftlich und sozial erfolgreichen Hafen im Herzen Hamburgs.