Haushalt

Im Dezember wurde der Doppelhaushalt der Stadt Hamburg für die Jahre 2019 und 2020 durch die Bürgerschaft verabschiedet. Auch dieses Jahr haben wir es geschafft, für einen ausgeglichenen Haushalt zu sorgen, der ein angemessenes Verhältnis zwischen Einnahmen und Ausgaben darstellt. In Zeiten großen Wachstums unserer Stadt wurde in den Haushaltsplanungen vereinbart, dass steuerliche Mehreinnahmen auch entsprechend für entstehende Mehrausgaben im öffentlichen Dienst (z.B. Lehrer*innen und Polizist*innen) verwendet werden dürfen.

 

Bürgerhäuser stärken

Ganz persönlich habe ich mich erfolgreich für zwei Anliegen eingesetzt: Zum einen soll die wichtige Rolle Hamburgs Bürgerhäuser gestärkt werden. Sie sind durch ihre Angebote in den Bereichen Kultur, Bildung, Partizipation und Vernetzung für den sozialen Zusammenhalt konkreter Stadtteile von immenser Bedeutung. Deswegen wird deren finanzielle Unterstützung ab 2019 jährlich um 1,5 Prozent im Vergleich des Vorjahres steigen, um u.a. hinsichtlich des Bevölkerungswachstums besser gewappnet zu sein. Ebenfalls soll auf organisatorischer Ebene eine Unterstützung geschaffen werden, in dem Bürgerhäuser eine Ansprechstelle in der Finanzbehörde, welche auch für die verschiedenen Bezirksämter zuständig ist, erhalten. Somit wird ein Pendant zu den Stadtteilkulturzentren erreicht, welche bereits eine Ansprechstelle in der Kulturbehörde haben.

 

Angemessene Vergütung für Bezirksverwaltung

Des Weiteren habe ich erste Schritte unternommen für die Reform der Hamburger Verwaltung, die dringend erforderlich ist. Da ein erheblicher Teil der Effektivität unserer städtischen Verwaltung von dessen Personal abhängig ist, sollte die Personalvergütung die geleistete und sehr bedeutende Arbeit der Beschäftigten besser widerspiegeln. Ziel des von den Fraktionen der SPD und der GRÜNEN eingereichten Antrags ist es, die Besoldung der Bezirksverwaltung an die Besoldung der Fachbehörden anzupassen.