Öffentliche Unternehmen

Als Bezirksamtsleiter in Hamburg-Mitte durfte ich mit nahezu allen öffentlichen Unternehmen in Hamburg zusammenarbeiten. Egal, ob es darum ging, mit der SAGA/GWG Wohnraum zu schaffen, oder die HHLA bei planerischen Arbeiten zu unterstützen – die Unternehmen, an denen die Stadt Hamburg beteiligt ist, sind in den allermeisten Fällen für die Zukunft gut gerüstet. Als Sprecher für öffentliche Unternehmen der SPD Fraktion setze ich mich dafür ein, dass dieses so bleibt und die Unternehmen ihren Beitrag für die öffentliche Grundversorgung leisten.

 

hamburger beteiligungsverwaltung

Die ca. 450 öffentlichen Unternehmen in Hamburg beschäftigen mit knapp 64.000 Menschen mehr als die Hälfte der heute 125.000 Bediensteten des Konzerns Stadt Hamburg, investieren mit knapp 1,5 Mrd. Euro jährlich knapp doppelt so viel wie der Kernhaushalt und machen mit 31 Mrd. Euro rund 40 Prozent der Kernbilanzsumme aus. Die Beteiligungen stellen damit für die Stadt einen maßgeblichen Posten dar.

Als Fachsprecher für öffentliche Unternehmen der SPD Fraktion setze ich mich zudem dafür ein, dass die Hamburger Beteiligungen in Zukunft besser verwaltet und die Empfehlungen des Rechnungshofes umgesetzt werden. In diesem Zusammenhang hat die Bürgerschaft auf Antrag der Fraktionen von SPD und GRÜNEN den Senat im Sommer 2016 ersucht, ein externes Gutachten für eine Organisationsuntersuchung zur Optimierung der Beteiligungssteuerung einzuholen. In einem Zwischenbericht im Oktober 2018 legte unser Finanzsenator Dr. Andreas Dressel die Ergebnisse vor. Die Untersuchung hat ergeben, dass sich die Organisationsstrukturen zwischen Fachbehörden und der Finanzbehörde im Grundsatz bewährt hat. Als Erneuerung wird u.a. empfohlen, dass ein Portfolioanalysebereich etabliert werden könnte, um bestimmte Branchen besser auf potentielle Risiken zu prüfen.

hapag lloyd

Die Finanz- und Wirtschaftskrisen in den vergangenen Jahren haben dazu geführt, dass die Stadt Hamburg (teilweise unfreiwillig) Miteigentümer von Unternehmen ist. Konkretes Beispiel: die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sind Miteigentümer von Hapag Lloyd. Mit momentan ca. 14% der Anteile an Hapag Lloyd verfügt die Stadt Hamburg über eine Sperrminorität. Dies ergibt Sinn, um die Hamburgische Reederei weiterhin in unserer schönen Elbstadt zu halten. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Stadt so lange wie nötig Eigentümer bleibt und beim Verkauf der eigenen Anteile einen angemessenen Preis erhält.

 

hsh nordbank

Im Zusammenhang mit der HSH Nordbank – der Landesbank von Hamburg und Schleswig-Holstein – habe ich mich dafür eingesetzt, für Klarheit zu sorgen und mit meinen Kolleginnen und Kollegen der Bürgerschaft eine zukunftsweisende Entscheidung zum Wohl der Stadt Hamburg zu treffen. Ende November ist es mit dem sogenannten Closing zum Verkauf der HSH Nordbank an ausländische Investoren um Cerberus und J.C. Flowers gekommen. Ab Februar wird die Bank unter dem Namen „Hamburg Commercial Bank“ weiterhin mit Sitz in Hamburg geführt werden. Man kann bei diesem Ergebnis zwar nicht jubeln, da Kosten von bis zu 14 Mrd. Euro für beide Länder anfallen können. Es ist dennoch ein gelungener Erfolg, da eine tragfähige Lösung gefunden worden ist, die keine weitere staatliche Unterstützung der Bank erforderlich macht und wesentlich günstiger ist als eine Abwicklung der Bank gewesen wäre. 

 

einkommensunterschied in hamburgs öffentlichen unternehmen

Ebenfalls auf Antrag der Fraktionen von SPD und GRÜNEN hat die Bürgerschaft im Sommer 2017 den Senat ersucht, den Beteiligungs- und Vergütungsbericht der Hamburger öffentlichen Unternehmen für das Jahr 2017 vorzulegen. Im November 2018 bestätigte der Senat mit der Veröffentlichung beider Dokumente, dass Hamburg mit gutem Beispiel vorangeht und die unverhältnismäßige Einkommensspreizung in den öffentlichen Unternehmen verhindert. Im Vergleich über alle öffentlichen Unternehmen in Hamburg hinweg, liegt das durchschnittliche Verhältnis zwischen der maximal möglichen Soll-Vergütung der Geschäftsleitungen und dem Durchschnittseinkommen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei knapp 1 zu 4.

 

mindestlohn von 12 euro

Schließlich habe ich mich als Fachsprecher für öffentliche Unternehmen der SPD Fraktion für einen Mindestlohn von 12 Euro nach Tarif für Angestellte der Hamburger öffentlichen Unternehmen stark gemacht. Mit dem in diesem Jahr in der Bürgerschaft beschlossenen Antrag soll erreicht werden, dass Beschäftigte nach 45 Berufsjahren Vollzeit im Rentenalter nicht auf öffentliche Hilfe angewiesen sind. Es soll keineswegs in die Tarifautonomie eingegriffen werden. Es gilt lediglich, dass für Beschäftigte der Stadt Hamburg und deren Betriebe und Unternehmen mit den jeweils zuständigen Gewerkschaften Tarifverträge über eine Mindestentgeltgrenze von 12 Euro vereinbart werden soll. Gegebenenfalls schrittweise, sicher jedoch in der laufenden Legislaturperiode.