Hamburgs öffentliche Unternehmen sollen zukünftig effizienter verwaltet werden

Die ca. 450 öffentlichen Unternehmen in Hamburg beschäftigen mit 58.600 mehr als die Hälfte der heute
114.000 Bediensteten des Konzerns Stadt Hamburg, investieren mit knapp 1,3 Mrd. Euro jährlich knapp doppelt so viel wie der Kernhaushalt und machen mit 29 Mrd. Euro rund 40 Prozent der Konzernbilanzsumme aus. Die Beteiligungen stellen damit für die Stadt einen maßgeblichen Posten dar.


Diese Unternehmen werden vor allem von der Finanzbehörde beaufsichtigt, jedoch auch von den jeweils
zuständigen Fachbehörden. Aufgrund dieser immensen Bedeutung war die Einrichtung des bürgerschaftlichen Fachausschusses „Ausschuss für öffentliche Unternehmen“ zu Beginn der 20. Legislaturperiode folgerichtig. Inzwischen hat sich der Ausschuss u. a. mit der HSH-Nordbank, der SAGA/GWG, der Hamburger Messe und Congress GmbH, den städtischen Energieunternehmen beschäftigt und die zuständigen Geschäftsführer und städtischen Verantwortlichen zu Vorträgen und Diskussionen eingeladen.


Das vorhandene System zur Verwaltung und Steuerung der öffentlichen Unternehmen und Beteiligungen
funktioniert zwar grundsätzlich gut. Der Rechnungshof sieht jedoch den Bedarf einer regelmäßigen Überprüfung des Systems und empfiehlt eine Organisationsuntersuchung, die auch extern durchgeführt werden könnte.


Als Fachsprecher für öffentliche Unternehmen der SPD Fraktion setze ich mich dafür ein, dass die Hamburger Beteiligungen in Zukunft besser verwaltet und die Empfehlung des Rechnungshofes umsetzen werden. Die Bürgerschaft hat daher im vergangenen September auf Antrag der Fraktionen von SPD und GRÜNEN den Senat ersucht, bei der Begutachtung der Organisationsstruktur der Beteiligungsverwaltungen folgende Themen zu untersuchen und die Ergebnisse bis 2017 vorzulegen:

  • Berichtspflichten des Senats gegenüber der Bürgerschaft in Bezug auf öffentliche Unternehmen und Beteiligungen.
  • Verbesserung der Information und Kontrolle über öffentliche Unternehmen und Beteiligungen durch die Bürgerschaft.
  • Bewertung der personellen Ressourcen der Beteiligungsverwaltung angesichts der erheblichen Ausweitung des Beteiligungsportfolios und der zunehmenden Komplexität.
  • Vor- und Nachteile einer zentralen vs. dezentralen Aufgabenwahrnehmung.
  • Überprüfung der Vergütungen von Geschäftsführungen öffentlicher Unternehmen.

Ich erwarte von der Untersuchung Empfehlungen, wie die Prozesse und Strukturen der Beteiligungsverwaltung effizienter organisiert werden können, um so die von der Stadt Hamburg mit ihren Beteiligungen verfolgten politischen, strategischen und operativen Ziele noch besser zu erreichen.